Es wurde gewählt in Sachsen (alles schlecht) und in 3 Monaten wird wieder gewählt in Sachsen und dann gehts um richtig was.
Denn im September gibt es Landtagswahlen und das könnte in einer Katastrophe enden, ich sag es gleich. Zünglein an der Waage ist eine neue Partei, das BSW, über die habe ich hier schon geschrieben, aber nun sind ein paar Wahlprogramme und ein paar Statements raus und wir können uns mal genauer anschauen, wie scheißegefährlich diese Partei ist.
Sahra Wagenknecht
Ach, Sahra, Königin Sahra, eine Person, die seit meiner Geburt dafür ist, dass es mir schlecht geht. Sie war dagegen, dass meine Eltern nach Deutschland überhaupt einwandern, fand die Sowjetunion, die mehrere meiner Familienmitglieder ermordet und so gut wie alle mal deportiert hat, irgendwie schon ganz geil und hat die LINKE so lange gekapert, bis die durch Wagenknechts Austritt zur Lokalpartei degradiert wurde. Also danke für alles, Sahra.
Wagenknecht bezeichnete sich über Jahrzehnte als Marxistin, ich glaube aber, etwas anderes hat ihr an der Sowjetunion gefallen: Der Autoritarismus. Da wurde nicht viel diskutiert, da waren die Institutionen gleichgeschaltet, da wurde man aus der Gesellschaft schlichtweg rausgepresst, wenn man nicht passte und nicht in coole, alternative Stadtteile, sondern in den Knast.
Nun hat sie ihre eigene Partei gegründet (die erste Partei seit der Horst- Schlämmer- Partei1, die nach einer Person benannt ist in Deutschland) und kann schön autoritär durchpressen, was sie will. Auf dem Parteitag des Landesverbandes in Sachsen wurde das Wahlprogramm für die Landtagswahlen beschlossen, Wagenknecht gibt vor, die Knechte führen aus. Wenn jemand was diskutieren wollte, wurde einfach ’nö‘ gesagt und weiter Programmpunkte verabschiedet. Waren in 20 Minuten fertig,
Was steht denn drin im Wahlprogramm? Teilweise Vernünftiges, teilweise ganz normale Fremdenfeindlichkeit 2024, das mittlerweile übliche schneller-abschieben- Geblubbere, teilweise schlichter Wahnsinn: Eines der größten Gebiete, auf die ein Landesparlament in Deutschland Einfluss nehmen kann, ist die Schule. Und in der Bildungspolitik hat das BSW 2 Probleme ausgemacht: Die Ausländer sind Schuld an den schlechten PISA- Ergebnissen und es wird, Achtung, ZU VIEL digitalisiert. Ja, genau. Es sollen keine Tablets und Smartphones benutzt werden bis mindestens zur 6. Klasse. Ich weiß gar nicht, wo ich das politisch einordnen soll.
Ansonsten: Die Institutionen sind scheiße. Der öffentlich- rechtliche Rundfunk ist scheiße (übrigens nicht, weil linke Positionen zu wenig vorkommen würden), der Verfassungsschutz ist scheiße (nicht wegen NSU), eigentlich sind alle Institutionen blöd. Wer Autoritarismus will, kann das nur mit schwachen Institutionen, sonst bocken sie zu viel.
Und natürlich: Ukrainekrieg.
Isabell Sterner2 sagt: ‚Die hat Populismus verstanden‘
Wagenknecht ist strikt gegen Waffen, um die die Ukraine bittet, stattdessen für ‚Friedensverhandlungen‘. Die Gründe dafür sind vielfältig: Die ewige Russlandküsserei (ist ja auch ein autoritärer Staat). Und: Die ganzen Geflüchteten aus der Ukraine gehen ihr (und meinen sächsischen Mitbürger*innen) langsam auf die Nerven. Wäre doch geiler, wenn die gar keinen Anspruch mehr auf Kriegsgeflüchteten- Status hätten, egal, wie das Leben dann dort wäre nach den ‚Friedensverhandlungen‘. Ich bin mir sicher, dass sich die Region friedlich beruhigen wird, wenn man Russland einen Teil der Ukraine schenkt und alle werden das wunderbar akzeptieren und durch blühende Sonnenblumenfelder laufen. Gibt aber halt keinen Asylstatus mehr in Deutschland. Vielleicht könnte man dann auch die ganzen Ukrainer*innen, die schon hier sind, wieder abschieben, ‚Rückführung von Ausländern‘ stünde in den Schlagzeilen, die Deutschen liegen sich in den Armen, Königin Sahra hats mal wieder geschafft.
Um mal kurz das Ausmaß des Populismus des BSW nachzuzeichnen: Donald Trump hat 2015 angefangen mit ‚Die anderen Republikaner sind Stinknudeln und Hillary soll in den Knast‘, paar Jahre später war er bei ‚Niemand kann Amerika retten außer mir‘, erst vergangenes Jahr landete er bei: ‚Wenn ihr mich nicht wählt, gibts einen dritten Weltkrieg‘. Auf letzterem Niveau FÄNGT Wagenknecht AN. ‚Krieg oder Frieden‘ steht auf den Plakaten, wenn ihr mich wählt, gibts Frieden, wenn nicht, gibts Krieg. Die haben Populismus nicht nur verstanden, sie pushen ihn ans Extrem von Anfang an.
So: Das ist also das BSW, und den Wahlergebnissen von vergangene Woche nach zu urteilen, werden sie in 3 Monaten drittstärkste Kraft in Sachsen. Für SPD, Grüne wirds sehr eng, für die LINKE wirds verdammt eng (bis vor 2 Landtagswahlen immer größte Oppositionspartei in Sachsen, ein Untergang sondergleichen), AfD wird wahrscheinlich die meisten Stimmen haben, CDU starke Zweite, ganz vielleicht sind sie superknapp vorne.
Was wird also passieren? 3 Szenarios.
Best Case Scenario
Es reicht gerade so für die gleiche Regierung wie jetzt. CDU- SPD- Grüne. Wird wahrscheinlich nicht passieren.
So-so Case Scenario
CDU muss mit Allem koalieren, was da ist, um einen AfD- Ministerpräsidenten zu verhindern, auch mit dem BSW, aber die sind eine von vielen Parteien und können nicht den ganzen Schrott machen, den sie wollen. Vielleicht erhöhen sie ja sogar den Rentenfreibetrag, das klingt ja fast nach einer linken Sache.
Worst Case Scenario
Es kommen nur 3 Parteien rein: AfD, CDU, BSW. Königin Sahra taucht plötzlich in Sachsen auf und fragt: Wer von euch beiden kriecht mir mehr in den Arsch?
Ich schreibe diese Kolumne hier, um darauf hinzuweisen, dass das gar nicht so ausgeschlossen ist, dass das BSW die AfD wirklich ernsthaft zur regierenden Partei inklusive Ministerpräsident machen könnte. Sie werdens eher machen als die CDU.
Ja, das Wahlprogramm ist der CDU erstmal näher, einige Politiker*innen des BSW haben eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen, auch steht im sächsischen Wahlprogramm drin: Wollen nicht mit Rechtsextremen koalieren. Das Problem ist: Wer entscheidet, wer rechtsextrem ist in den Augen des BSW? In Sachsen ist es eigentlich der Verfassungsschutz, aber der ist ja scheiße, steht im selben Wahlprogramm. Ihr wisst, wer das entscheidet: Sahra Wagenknecht. Und die sagt: Also, Höcke nein, aber Alice Weidel, das sei doch nun wirklich kein Nazi.
Ich höre das BSW auf ihren Vorträgen nur sagen: Die Ampel ist scheiße und zerstört Deutschland. Und die LINKE sowieso, sonst hätten wir uns ja nicht abspalten müssen. Regieren wollen wir aber. Bleibt nur die CDU und die AfD. Die Wählerschaft des BSW kommt größtenteils von der AfD und in kleinerem Maße von den Idiot*innen von den Linken, aber nicht von der CDU. Die wollen also lieber ne Koalition mit der AfD. Und die AfD und das BSW haben Eines gemeinsam und das ist bei beiden der absolute Kern und Grund für ihre Existenz: Die Liebe zum Autoritarismus (gut, da könnte man sagen, die CDU doch irgendwie auch) und zur Zerstörung von Institutionen (da CDU nein, es gibt gar keine instutionalisiertere Partei in Deutschland). Wenn es Wagenknecht nur um Macht geht (und das ist ja wohl klarste Sache), dann wird sie irgendwann aufhören, sich so vehement gegen die AfD zu äußern. Dann wird sie hingehen zur CDU UND zur AfD und dann wird sie fragen: Wer von euch beiden kriecht mir mehr in den Arsch? Und dieser Ausgang ist dann wirklich ungewiss und vielleicht, ja, vielleicht können wir uns dann auf Ministerpräsident Tino Chrupalla einstellen. Oder irgendeinen anderen sächsischen Fascho.
Vor Friedrich Merz hab ich keine Angst. Auch vor Christian Lindner nicht. Aber vor Sahra Wagenknecht, da schon ein bisschen. Vor allen Dingen, weil keiner hinguckt. Weil sie irgendwie ‚linker‘ wirkt als die beiden Arschlöcher aus NRW. Ist sie aber nicht. Sie ist das Zünglein an der Waage. Also schaut hin, passt auf euch auf und zur Not ziehen wir alle nach Ostwestfalen, ok?
1Ja, ich weiß doch, war fiktiv und, ja, ich weiß, es gab Todenhöfer, aber ist man eine Partei, wenn niemand einen wählt?
2Ausgesprochen schlauer Mensch